Art. 30 Verordnung vom 24. Oktober 1979 über die Militärstrafrechtspflege (MStV) - Widerruf der Ausschreibung

Die Ausschreibung im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) ist zu widerrufen, wenn die Gründe der Ausschreibung dahingefallen sind (Verhaftung, Einstellung des Verfahrens, Freispruch usw.).

Der Widerruf einer Ausschreibung wird angeordnet: a. vom Untersuchungsrichter während der Voruntersuchung; b. vom Auditor bei Einstellung des Verfahrens nach Artikel 116 MStP und bei Erledigung der Strafsache durch Strafmandat; c. vom Gerichtspräsidenten, bei dem die Sache hängig ist, im weiteren Verlauf des Strafverfahrens.