Art. 23 Verordnung vom 24. Oktober 1979 über die Militärstrafrechtspflege (MStV) - Rechtshilfe unter militärischen Strafbehörden

Rechtshilfe unter militärischen Strafbehörden soll sich auf einzelne Untersuchungs- und Verfahrenshandlungen beschränken und nur beansprucht werden, wenn damit sprachliche Schwierigkeiten, erheblicher Zeitverlust oder unverhältnismässige Kosten vermieden werden können.

Rechtshilfegesuche der Strafverfolgungsbehörden sind zu richten: a. vom Auditor: an den Chef seiner Auditorenregion und durch diesen an den Chef der ersuchten Auditorenregion; b. vom Untersuchungsrichter: an den Chef seiner Untersuchungsrichterregion und durch diesen an den Chef der ersuchten Untersuchungsrichterregion.

Bei Anordnung von Beweisaufnahmen gemäss Artikel 128 Absatz 1 MStP hat der Präsident Rechtshilfegesuche der Militärgerichte an den Chef der ersuchten Untersuchungsrichterregion zu richten; dieser beauftragt einen seiner Untersuchungsrichter mit der Erledigung.

Bei anderen gerichtlichen Verfahrenshandlungen hat der Präsident Rechtshilfegesuche der Militärgerichte an den leitenden Präsidenten des ersuchten Militärgerichts zu richten.

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