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Art. 98b Militärstrafprozess (MStP) - Zusicherung der Anonymitätswahrung 1. Voraussetzungen

MStP; Zweiter Titel: Verfahren; Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 98b MStP · Zusicherung der Anonymitätswahrung 1. Voraussetzungen

Zeugen oder Auskunftspersonen kann auf Gesuch hin oder von Amtes wegen gegenüber Personen, die ihnen Schaden zufügen könnten, die Anonymitätswahrung zugesichert werden, wenn: a. Gegenstand des Verfahrens Straftaten sind, die mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind; und b. glaubhaft erscheint, dass sie durch die Aussage sich selbst oder Angehörige nach Artikel 75 Buchstabe a oder a bis der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, in den strafrechtlich geschützten Rechtsgütern schwer beeinträchtigt zu werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2001.1385 (Art. 98b PPM)
Amendments to Military Penal Procedure Law: Enhanced Protections and Participant Anonymity
This new article, introduced in section I, details the conditions for guaranteeing anonymity to witnesses or informants, directly impacting procedural aspects that would be enacted.