322.1
MSTPPPM
CH
Art. 98b Militärstrafprozess (MStP) - Zusicherung der Anonymitätswahrung 1. Voraussetzungen
MStP; Zweiter Titel: Verfahren; Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 98b MStP · Zusicherung der Anonymitätswahrung 1. Voraussetzungen
Zeugen oder Auskunftspersonen kann auf Gesuch hin oder von Amtes wegen gegenüber Personen, die ihnen Schaden zufügen könnten, die Anonymitätswahrung zugesichert werden, wenn: a. Gegenstand des Verfahrens Straftaten sind, die mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind; und b. glaubhaft erscheint, dass sie durch die Aussage sich selbst oder Angehörige nach Artikel 75 Buchstabe a oder a bis der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, in den strafrechtlich geschützten Rechtsgütern schwer beeinträchtigt zu werden.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
VPB 2001.1385 (Art. 98b PPM)
Amendments to Military Penal Procedure Law: Enhanced Protections and Participant Anonymity
This new article, introduced in section I, details the conditions for guaranteeing anonymity to witnesses or informants, directly impacting procedural aspects that would be enacted.