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Art. 84m Militärstrafprozess (MStP) - Rechtsnachfolge

MStP; Zweiter Titel: Verfahren; Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 84m MStP · Rechtsnachfolge

Stirbt der Geschädigte, ohne auf seine Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen seine Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung über.

Wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche des Geschädigten eingetreten ist, ist nur zur Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen.

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