Art. 82 Militärstrafprozess (MStP) - Widerrechtliche Zeugnisverweigerung

Verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Aussage oder entzieht er sich der Zeugnispflicht, so kann er mit Ordnungsbusse bis zu 500 Franken bestraft werden. Bei andauernder Weigerung ist ihm unter Hinweis auf Artikel 292 StGB die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung mit Busse anzudrohen.

Bleibt der Zeuge trotz Androhung bei seiner Weigerung, so wird er bei der zivilen Strafbehörde verzeigt.

Der Zeuge trägt die durch seine Weigerung verursachten Kosten.

Entschädigungsbegehren Dritter bleiben vorbehalten.

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