Art. 77 Militärstrafprozess (MStP) - Dienst- und Amtsgeheimnis

Soll ein Zeuge über Tatsachen aussagen, die unter das Dienstgeheimnis (Art. 77 MStG ) fallen, so hat der Richter vorerst bei der zuständigen Dienststelle die Befreiung von dieser Pflicht zu erwirken.

Ein Beamter oder seine Hilfsperson darf nur mit Zustimmung der vorgesetzten Behörde über ein Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB ) als Zeuge einvernommen oder zur Herausgabe von Amtsakten angehalten werden. Im Übrigen gelten das eidgenössische und das kantonale Verwaltungsrecht.