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322.1 MSTPPPM CH

Art. 70f Militärstrafprozess (MStP) - Beendigung der Überwachung

MStP; Zweiter Titel: Verfahren; Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 70f MStP · Beendigung der Überwachung

Der Untersuchungsrichter beendet die Überwachung unverzüglich, wenn: a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; oder b. die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird.

Der Untersuchungsrichter teilt dem Präsidenten des Militärkassationsgerichts im Fall von Absatz 1 Buchstabe a die Beendigung der Überwachung mit.

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