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322.1 MSTPPPM CH

Art. 45 Militärstrafprozess (MStP) - Akteneinsicht

MStP; Zweiter Titel: Verfahren; Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 45 MStP · Akteneinsicht

Gerichte und Verwaltungsbehörden können auf begründetes Gesuch hin Akten einer rechtskräftig erledigten Strafsache einsehen. Privatpersonen kann nur Einsicht gewährt werden, wenn sie ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen und diesem keine höhern Interessen entgegenstehen.

Der Oberauditor entscheidet über die Gewährung der Einsicht und deren Umfang.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

JAAC 55.3 (Art. 45 MStP)
Access to Military Justice Files in Treason Cases During Wartime
This provision governs the conditions under which access to closed military justice files can be granted, requiring a demonstrable legitimate interest and the absence of overriding interests.