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Art. 24 Militärstrafprozess (MStP) - Vorladungen ziviler Gerichte an Angehörigen der Armee

MStP; Erster Titel: Gerichtsordnung; Fünftes Kapitel: Rechtshilfe
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Art. 24 MStP · Vorladungen ziviler Gerichte an Angehörigen der Armee

Werden Angehörige der Armee von zivilen Gerichten vorgeladen, so erteilt der zuständige Vorgesetzte den erforderlichen Urlaub, wenn nicht wichtige militärische Interessen entgegenstehen.

Wird der Urlaub nicht bewilligt, so ist das Gericht unverzüglich zu benachrichtigen.

Vorbehalten bleibt das zivile Verfahren gegen Dienstpflichtige im Dienst (Art. 222 MStG ).

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