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322.1 MSTPPPM CH

Art. 220 Militärstrafprozess (MStP) - Übergangsrecht

MStP; Dritter Titel: Schlussbestimmungen
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Art. 220 MStP · Übergangsrecht

Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren werden nach neuem Recht weitergeführt.

Rechtzeitig angemeldete Kassationsbeschwerden gelten als Appellationserklärungen und werden vom Präsidenten des Militärkassationsgerichts den zuständigen Militärappellationsgerichten überwiesen.

Die Amtsdauer der Richter und Ersatzrichter der Militärgerichte, die ihre Tätigkeit unter bisherigem Recht ausübten, läuft mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ab.

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