Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
322.1 MSTPPPM CH

Art. 183 Militärstrafprozess (MStP) - Kosten; Entschädigung

MStP; Zweiter Titel: Verfahren; Drittes Kapitel: Rechtsmittel
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (299 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 183 MStP · Kosten; Entschädigung

Wird die Appellation des Angeklagten im vollen Umfang gutgeheissen, so trägt der Bund die Kosten des Appellationsverfahrens. In den andern Fällen trifft das Militärappellationsgericht den Kostenentscheid nach seinem Ermessen.

In gleicher Weise entscheidet das Gericht über die Zusprechung einer angemessenen Entschädigung für Anwaltskosten des Angeklagten, sofern dieser nicht amtlich verteidigt ist. Hat allein die Privatklägerschaft appelliert, so kann sie verpflichtet werden, der Gerichtskasse Ersatz zu leisten.

Heisst das Gericht die Appellation der Privatklägerschaft ganz oder teilweise gut, so kann es ihr eine Entschädigung für die Anwaltskosten zusprechen, sofern sie nicht unentgeltlich verbeiständet ist. Der Verurteilte kann verpflichtet werden, der Gerichtskasse Ersatz zu leisten.

Über weitere Entschädigungsbegehren entscheidet das Gericht nach den Regeln des Artikels 117 Absatz 3.

Der Privatklägerschaft können nach Artikel 165 a die Verfahrenskosten auferlegt werden.

← Art. 182 MStP Militärstrafprozess (MStP) - Unabhängigkeit Art. 184 MStP →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →