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322.1 MSTPPPM CH

Art. 170 Militärstrafprozess (MStP) - Beschwerdeentscheid

MStP; Zweiter Titel: Verfahren; Drittes Kapitel: Rechtsmittel
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Art. 170 MStP · Beschwerdeentscheid

Wird die Beschwerde gutgeheissen, so trifft die Beschwerdebehörde die erforderlichen Massnahmen. Sie kann namentlich Verfügungen aufheben und dem Beschwerdegegner Weisungen erteilen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

JAAC 62.23 (Art. 170 MStP)
Travel Ban and Reporting Obligation in Pre-Trial Detention Substitute Measures
The Meldepflicht (reporting obligation) was lifted as disproportionate.