Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
322.1 MSTPPPM CH

Art. 166 Militärstrafprozess (MStP) - Zulässigkeit

MStP; Zweiter Titel: Verfahren; Drittes Kapitel: Rechtsmittel
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (299 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 166 MStP · Zulässigkeit

Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen, Amtshandlungen und Versäumnisse des Untersuchungsrichters sowie gegen Haft‑, Beschlagnahme‑, Durchsuchungsverfügungen der Präsidenten der Militär- und Militärappellationsgerichte. Gegen verfahrensleitende Verfügungen kann keine Beschwerde erhoben werden.

Beschwerde kann erheben, wer unmittelbar betroffen ist.

← Art. 165a MStP Militärstrafprozess (MStP) - Unabhängigkeit Art. 167 MStP →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →