Art. 165a Militärstrafprozess (MStP) - Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft
Art. 165a MStP · Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft
Der Privatklägerschaft können die Verfahrenskosten, die durch ihre Anträge zum Zivilpunkt verursacht worden sind, auferlegt werden, wenn: a. das Verfahren eingestellt oder der Angeklagte freigesprochen wird; b. die Privatklägerschaft die Zivilklage vor Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zurückzieht; c. die Zivilklage abgewiesen oder auf den Zivilweg verwiesen wird.
Bei Antragsdelikten können die Verfahrenskosten der antragstellenden Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, oder der Privatklägerschaft auferlegt werden: a. wenn das Verfahren eingestellt oder der Angeklagte freigesprochen wird; und b. soweit der Angeklagte nicht nach Artikel 151 Absatz 3 kostenpflichtig ist.