Art. 153 Militärstrafprozess (MStP) - Form und Inhalt des Urteils

Das Urteil wird schriftlich ausgefertigt. Es enthält Ort und Zeit der Verhandlung, die Namen der Richter, des Gerichtsschreibers, des Auditors, des Angeklagten und seines Verteidigers, die in der Anklage bezeichneten strafbaren Handlungen, die Anträge der Parteien sowie: a. bei Verurteilung: 1. den Sachverhalt; 2. die Tatsachen, welche die einzelnen Merkmale der strafbaren Handlung erfüllen; 3. die Gründe für die Strafzumessung und die Massnahmen; 4. die gesetzlichen Bestimmungen; 5. den Urteilsspruch; b. bei Freispruch: 1. den Sachverhalt; 2. die Feststellung, dass die dem Angeklagten vorgeworfene Tat nicht erwiesen oder nicht strafbar ist; 3. die Gründe für allfällige Massnahmen; 4. den Urteilsspruch; c. bei Freispruch nach Artikel 149: 1. den Sachverhalt; 2. die Tatsache, welche die einzelnen Merkmale des Disziplinarfehlers erfüllen; 3. die Gründe für die Zumessung der Disziplinarstrafe; 4. den Urteilsspruch.

Das Urteil enthält überdies den begründeten Entscheid über Kosten und Entschädigung, allenfalls über die Aufhebung bestehender Zwangsmassnahmen, über die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten und über den zivilrechtlichen Anspruch der Privatklägerschaft sowie eine Rechtsmittelbelehrung.

Der Präsident des Militärgerichts und der Gerichtsschreiber unterzeichnen das Urteil.

Redaktions- oder Rechnungsfehler oder Kanzleiversehen, die keinen Einfluss auf den Urteilsspruch oder auf den erheblichen Inhalt der Begründung haben, werden von Amtes wegen berichtigt.

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