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Art. 151 Militärstrafprozess (MStP) - Kosten und Entschädigung

MStP; Zweiter Titel: Verfahren; Zweites Kapitel: Verfahrensablauf
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Art. 151 MStP · Kosten und Entschädigung

Dem Verurteilten werden die Kosten der Untersuchung und der Hauptverhandlung auferlegt. Aus besondern Gründen kann ihm das Gericht die Kosten ganz oder teilweise erlassen.

Das Gericht bestimmt, ob und inwieweit mehrere Verurteilte solidarisch haften.

Dem Freigesprochenen können die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er das Verfahren durch verwerfliches Verhalten verursacht oder erschwert hat.

Die Vergütungen an Richter, Angehörige der Militärjustiz, Dolmetscher und Übersetzer trägt der Bund.

Das Gericht entscheidet über Entschädigungsbegehren nach den Regeln von Artikel 117 Absatz 3.

Der Privatklägerschaft können nach Artikel 165 a die Verfahrenskosten auferlegt werden.

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