Art. 136 Militärstrafprozess (MStP) - Erledigung von Einsprachen; Unzuständigkeit des Gerichts

Hierauf entscheidet das Gericht über Einsprachen gegen seine Besetzung oder sachliche Zuständigkeit, über Begehren um Ergänzung der Beweismittel sowie über Verjährungseinreden und Vorfragen, welche die Möglichkeit oder Zulässigkeit der Durchführung der Verhandlung betreffen.

Das Gericht lehnt von Amtes wegen seine Zuständigkeit ab, wenn der Straffall nicht der Militärgerichtsbarkeit unterliegt. Die nach Artikel 223 des MStG vom Bundesstrafgericht getroffenen Entscheidungen sind für das Gericht und die Parteien verbindlich.