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322.1 MSTPPPM CH

Art. 12 Militärstrafprozess (MStP) - Zusammensetzung

MStP; Erster Titel: Gerichtsordnung; Drittes Kapitel: Strafbehörden
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Art. 12 MStP · Zusammensetzung

Die Militärappellationsgerichte und ihre Abteilungen werden gebildet aus einem Präsidenten, der den Grad eines Obersten oder Oberstleutnants bekleidet, sowie aus vier Richtern und einem Gerichtsschreiber.

Als Richter amten zwei Offiziere sowie zwei Unteroffiziere oder Angehörige der Mannschaft.

...

Für Disziplinargerichtsbeschwerden nach Artikel 209 Absatz 1 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG) bildet das Militärappellationsgericht einen Ausschuss, bestehend aus dessen Präsidenten, einem Offizier sowie einem Unteroffizier oder einem Angehörigen der Mannschaft.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2000.2446 (art. 12, al. 4, PPM)
Revision of Swiss Military Penal Code on Disciplinary Offenses
Adapts the composition of the Military Court of Appeal for disciplinary appeals to the tribunal.