Art. 119 Militärstrafprozess (MStP) - Voraussetzungen

Der Auditor erlässt ein Strafmandat, wenn: a. er eine der folgenden Strafen für angemessen hält: 1. eine Freiheitsstrafe von höchstens 30 Tagen, 2. eine Geldstrafe von höchstens 30 Tagessätzen, 3. ... 4. eine Busse von höchstens 5000 Franken, 5. eine Verbindung der Strafen nach den Ziffern 1–4; und b. der Beschuldigte den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist.

Er kann im Strafmandatverfahren auch einen Entscheid über einen Widerruf im Sinne von Artikel 40 MStG treffen, wenn die bedingte oder teilbedingte Strafe, zusammen mit der neuen Strafe, nicht höher als die in Absatz 1 Buchstabe a festgehaltenen Strafmassgrenzen ist.

Das Strafmandatverfahren findet nicht statt: a. bei Ehrverletzungen; b. wenn, unter Vorbehalt von Absatz 1 bis, über einen Widerruf (Art. 40 MStG) oder über eine Rückversetzung (Art. 89 StGB ) zu entscheiden ist; c. bei unbekanntem Aufenthalt des Beschuldigten oder wenn dieser keine Zustelladresse in der Schweiz hat; d. wenn bestrittene zivilrechtliche Ansprüche zu beurteilen sind; e. wenn eine Degradation (Art. 35 MStG), ein Ausschluss aus der Armee (Art. 48 und 49 MStG) oder eine Massnahme nach Artikel 47, 50 oder 50 b MStG als angezeigt erscheint oder eine Landesverweisung (Art. 49 a oder 49 a bis MStG) in Aussicht steht.

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