Art. 101 Militärstrafprozess (MStP) - Zuständigkeit für die Anordnung der vorläufigen Beweisaufnahme und der Voruntersuchung

Bei einer strafbaren Handlung, die während des Militärdienstes begangen wurde, sind zur Anordnung der vorläufigen Beweisaufnahme oder der Voruntersuchung zuständig: a. in Schulen, Lehrgängen und Kursen: der Kommandant; b. in Truppendiensten: 1. im Bataillonsverband: der Bataillonskommandant, 2. bei kleineren, selbständig im Dienst befindlichen Formationen: der betreffende Kommandant, 3. in den übrigen Fällen: der Kommandant der Truppe oder des Stabes.

Ordnet der Kommandant nach der vom Untersuchungsrichter durchgeführten vorläufigen Beweisaufnahme die Voruntersuchung nicht an, liegt aber nach Ansicht des Untersuchungsrichters eine gerichtlich zu ahnende strafbare Handlung vor, so legt dieser den Fall dem Oberauditor vor. Der Oberauditor entscheidet endgültig.

Für eine ausserhalb des Dienstes begangene strafbare Handlung ist das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport oder die von ihm bezeichnete Dienststelle zur Anordnung der vorläufigen Beweisaufnahme oder Voruntersuchung zuständig.

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