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Art. 51b Militärstrafgesetz (MStG)

MStG; Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen; Dritter Titel: Strafen und Massnahmen; Sechstes Kapitel: Andere Massnahmen; 5. Einziehung.; b. Einziehung von Vermögenswerten.; Ersatzforderungen
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Art. 51b MStG

Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 51 a Absatz 2 ausgeschlossen ist.

Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.

Die Untersuchungsbehörde kann im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Die Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2494-2003-0662 (Art. 51b al. 1 CPM)
Amendments to Swiss Military Penal Code of 2003
This article outlines the concept of a compensatory claim for the state when confiscated assets are no longer available. It is cited concerning the replacement of confiscated assets.