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Art. 51 Militärstrafgesetz (MStG)

MStG; Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen; Dritter Titel: Strafen und Massnahmen; Sechstes Kapitel: Andere Massnahmen; 5. Einziehung.; a. Sicherungseinziehung
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Art. 51 MStG

Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.

Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VPB 2494-2003-0662 (Art. 51 al. 1 CPM)
Amendments to Swiss Military Penal Code of 2003
This article provides the legal basis for the confiscation of objects used in or resulting from a criminal offense if they compromise safety, morality, or public order. It is cited in relation to the confiscation of items.
VPB 89-234 (Art. 51, 1er al. CPM)
Abolition of Death Penalty in Military Penal Code
The prescription of penal action for an offense punishable by life imprisonment is 20 years.