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Art. 223 Militärstrafgesetz (MStG)

MStG; Zweiter Titel: Gerichtsbarkeit ; Kompetenzkonflikte
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Art. 223 MStG

Anstände über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit werden vom Bundesstrafgericht endgültig entschieden.

Das Bundesstrafgericht hebt Verfahren oder Urteile auf, die einen Übergriff der zivilen in die militärische Gerichtsbarkeit oder der militärischen in die zivile Gerichtsbarkeit enthalten. Es trifft nötigenfalls vorsorgliche Massnahmen.

Die infolge des aufgehobenen Urteils vollzogene Strafe wird auf eine infolge des andern Urteils zu erstehende Strafe angerechnet.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

BG.2026.10 (art. 223 al. 1 du Code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM))
Late Appeal of Prosecutor's Jurisdiction Dismissed
Cited in conjunction with art. 37 al. 2 let. d LOAP to establish the Federal Criminal Court's jurisdiction over conflicts of competence between military and civilian courts.