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Art. 218 Militärstrafgesetz (MStG)

MStG; Zweiter Titel: Gerichtsbarkeit ; Militärgerichtsbarkeit
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Art. 218 MStG

Untersteht eine Person dem Militärstrafrecht, so ist sie unter Vorbehalt der Artikel 9 und 9 a der Militärgerichtsbarkeit unterworfen.

Diese Unterstellung gilt auch, wenn die strafbare Handlung im Ausland begangen wird.

Die dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen sind ferner der Militärgerichtsbarkeit unterworfen, wenn sie bei einer militärischen Übung, bei einer dienstlichen Verrichtung der Truppe oder im Zusammenhang mit einer in diesem Gesetz vorgesehenen strafbaren Handlung eine Widerhandlung gegen die Gesetzgebung des Bundes über den Strassenverkehr begehen. Die Strafbestimmungen des zivilen Rechts sind anwendbar. In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.

Der Militärgerichtsbarkeit ist auch unterworfen, wer während der Dienstzeit unbefugt geringfügige Mengen von Betäubungsmitteln im Sinne von Artikel 1 des BetmG vorsätzlich konsumiert oder besitzt oder zum eigenen Konsum eine Widerhandlung gegen Artikel 19 BetmG begeht. Der Täter wird disziplinarisch bestraft.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

BG.2021.40 (Art. 218 Abs. 1 MStG)
Jurisdiction over Customs Officers at Zurich Airport
Provision used to establish that individuals subject to military criminal law are subject to military jurisdiction.
TPF 2021 238 (Art. 218 Abs. 1 MStG)
Military Jurisdiction Over Border Guard Offenses During Customs Inspection
This provision states that individuals subject to military criminal law are subject to military jurisdiction, which was applied to establish the competence of the military justice system.