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321.0 MSTGCPM CH

Art. 216 Militärstrafgesetz (MStG)

MStG; Erster Titel: Verhältnis dieses Gesetzes zum bisherigen Recht; Verjährung
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Art. 216 MStG

Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung, wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf die Täter anwendbar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat begangen haben oder beurteilt wurden.

Der vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufene Zeitraum wird angerechnet.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 89-234 (Art. 216, ch. 1 CPM)
Abolition of Death Penalty in Military Penal Code
This article is abrogated as part of the abolition of the death penalty.