321.0
MSTGCPM
CH
Art. 215 Militärstrafgesetz (MStG)
MStG; Erster Titel: Verhältnis dieses Gesetzes zum bisherigen Recht; Vollzug früherer Urteile
Art. 215 MStG
Urteile, die in Anwendung des bisherigen Rechts ausgesprochen worden sind, werden nach bisherigem Recht vollzogen. Vorbehalten sind die Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 3.
Bedroht das neue Recht die Tat, für welche nach bisherigem Recht eine Verurteilung erfolgt ist, nicht mit Strafe, so wird die ausgesprochene Strafe oder Massnahme nicht mehr vollzogen.
Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über das Vollzugsregime von Strafen und Massnahmen sowie über die Rechte und Pflichten des Gefangenen sind auch auf Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt wurden.