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Art. 209 Militärstrafgesetz (MStG)

MStG; Fünfter Abschnitt: Rechtsmittel ; 2. Disziplinargerichtsbeschwerde.; Beschwerdeinstanz
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Art. 209 MStG

Gegen Entscheide über Disziplinarbeschwerden, die auf Arrest oder Busse mit einem Betrag von 300 Franken oder mehr lauten, kann der Bestrafte Disziplinargerichtsbeschwerde an den Ausschuss des zuständigen Militärappellationsgerichts erheben.

Für Disziplinargerichtsbeschwerden gegen Beschwerdeentscheide des Chefs des VBS ist das Militärkassationsgericht zuständig.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2000.2446 (art. 209 CPM)
Revision of Swiss Military Penal Code on Disciplinary Offenses
Establishes the possibility of a disciplinary appeal to the tribunal for arrests or fines of 300 francs or more.