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Art. 208 Militärstrafgesetz (MStG)

MStG; Fünfter Abschnitt: Rechtsmittel ; 1. Disziplinarbeschwerde.; Verfahren, Entscheid und Entscheideröffnung
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Art. 208 MStG

Die Beschwerdeinstanz veranlasst nötigenfalls weitere Untersuchungen. Sie hat die strafende Stelle und den Beschwerdeführer anzuhören oder anhören zu lassen. Wer nach Artikel 200 Absatz 7 bei der Feststellung des Sachverhalts mitgewirkt hat, darf im Disziplinarbeschwerdeverfahren nicht mitwirken. Ausser Dienst kann die Anhörung zu Protokoll durch schriftliche Auskünfte ersetzt werden.

Der Beschuldigte kann sich nicht vertreten lassen. Eine Verbeiständung ist zulässig, soweit das Verfahren dadurch nicht verzögert wird.

Der Beschwerdeentscheid darf die ausgesprochene Strafe nicht verschärfen. Er kann: a. an Stelle von Arrest eine Ausgangssperre, einen Verweis oder eine Disziplinarbusse verhängen; b. an Stelle einer Busse eine Ausgangssperre oder einen Verweis verhängen; c. an Stelle einer Ausgangssperre einen Verweis verhängen.

Der Entscheid über eine während des Dienstes erhobene Disziplinarbeschwerde ist den Beteiligten in der Regel innert drei Tagen unter Angabe der Gründe schriftlich zu eröffnen. Frist und zuständige Stelle für die Disziplinargerichtsbeschwerde sind anzugeben.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

JAAC 69.84 (Art. 208 Abs. 5 MStG)
Civilian Fined for Disclosing Military Facility Location Deemed Military Secret
This provision states that the disciplinary appeal procedure is free of charge, which was applied in the final orders.
VPB 2000.2446 (art. 208 CPM)
Revision of Swiss Military Penal Code on Disciplinary Offenses
Regulates the procedure and communication of decisions on appeal, including the gratuitousness of the appeal procedure.