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Art. 204 Militärstrafgesetz (MStG)

MStG; Vierter Abschnitt: Disziplinarstrafverfahren; Unabhängigkeit
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Art. 204 MStG

Die strafende Stelle entscheidet unabhängig.

Keine Stelle darf vorgängig für einzelne Arten von Disziplinarfehlern bestimmte Strafen festlegen.

Jeder vorgesetzte Kommandant ist befugt, seinen unterstellten Kommandanten die Durchführung eines Disziplinarverfahrens zu befehlen; er kann jedoch nicht die Bestrafung des Beschuldigten befehlen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2000.2446 (art. 204 CPM)
Revision of Swiss Military Penal Code on Disciplinary Offenses
Guarantees the independence of the punishing authority.