Art. 9 Ordnungsbussengesetz (OBG) - Formulare

Die Quittung für die Ordnungsbusse enthält folgende Angaben: a. die Bezeichnung des zuständigen Organs; b. Datum, Zeit und Ort der Widerhandlung; c. den erfüllten Übertretungstatbestand; d. den Bussenbetrag; e. die Beschreibung der allenfalls eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte; f. Ort und Datum der Ausstellung; g. die Information, aus der sich ergibt, wer die Quittung ausstellt.

Das Bedenkfristformular enthält folgende Angaben: a. Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort und Wohnort der beschuldigten Person; b. das Datum der Abgabe des Formulars; c. den Hinweis, dass das ordentliche Strafverfahren durchgeführt wird, sofern die Busse nicht innerhalb von dreissig Tagen bezahlt wird; vorbehalten bleibt Buchstabe d; d. den Hinweis, dass der hinterlegte Betrag mit der Ordnungsbusse verrechnet wird, sofern die beschuldigte Person die Ordnungsbusse innerhalb von dreissig Tagen ausdrücklich akzeptiert oder die Bedenkfrist unbenutzt abläuft; e. die Bezeichnung des zuständigen Organs; f. Datum, Zeit und Ort der Widerhandlung; g. den erfüllten Übertretungstatbestand; h. den Bussenbetrag; i. die Beschreibung der allenfalls sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte; j. Ort und Datum der Ausstellung; k. die Information, aus der sich ergibt, wer das Formular ausstellt.

In Fällen nach Artikel 7 kann das Bedenkfristformular als Steckzettel verwendet werden. Das Bedenkfristformular enthält anstelle der Personalien nach Absatz 2 Buchstabe a das Fahrzeugkennzeichen.

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