Art. 7 Verordnung vom 25. November 1974 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (Verwaltungsstrafverfahren) - Strafbescheide und -verfügungen u. dgl.

Für den Strafbescheid im abgekürzten Verfahren (Art. 65 VStrR) wird keine Spruchgebühr erhoben.

In den andern Fällen beträgt die Spruchgebühr: a. für den Strafbescheid 50–5000 Franken; b. für die Einstellungsverfügung (Art. 62 VStrR) und für die selbständige Einziehung (Art. 66 VStrR) 50–5000 Franken; c. für die Straf-, Einstellungs- oder Einziehungsverfügung im Einspracheverfahren (Art. 70 VStrR) 100–10 000 Franken.

Betrifft ein Bescheid oder eine Verfügung mehrere Personen, so können die Ansätze nach Absatz 2 entsprechend vervielfacht werden.

Wird der Strafbescheid oder die Strafverfügung mit dem Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht verbunden (Art. 63 Abs. 2 VStrR) und sieht das betreffende Verwaltungsgesetz für einen selbständigen Entscheid solcher Art eine Spruchgebühr vor, so ist diese zusätzlich zu erheben und gesondert auszuweisen; ist keine solche Gebühr vorgesehen, so können die Ansätze der Spruchgebühr nach Absatz 2 angemessen erhöht, aber nicht mehr als verdoppelt werden.

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