Art. 5 Verordnung vom 25. November 1974 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (Verwaltungsstrafverfahren) - Entschädigung des Verteidigers

Das Honorar des vom Beschuldigten bestellten Verteidigers bestimmt sich nach dem zutreffenden kantonalen oder ausländischen Recht, im Falle von Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b VStrR nach Parteivereinbarung.

Die Entschädigung des amtlich bestellten Verteidigers (Art. 33 VStrR) bemisst sich im Rahmen des in Strafsachen massgebenden Tarifs vom 14. November 1959 über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht. Der darnach für das Honorar zulässige Höchstbetrag findet indessen nur Anwendung, wenn die in Artikel 7 Absatz 1 des Tarifs umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind, und vermindert sich sonst in der Regel auf die Hälfte.

Unmittelbar vor ihrem Entscheid fordert die Verwaltung den amtlich bestellten Verteidiger auf, ihr unverzüglich die Kostennote einzureichen, in der seine Auslagen, Reisekosten und Vergütungen für Abschriften gesondert angeführt sind; reicht dieser seine Note nicht binnen zehn Tagen ein, so gelten die Kosten als durch die Entschädigung nach Absatz 2 abgegolten.

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