Art. 4 Verordnung vom 25. November 1974 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (Verwaltungsstrafverfahren) - Im Allgemeinen

Die Barauslagen umfassen die Entschädigungen an den amtlichen Verteidiger (Art. 5), an Zeugen und an Auskunftspersonen (Art. 6), an Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher, die Kosten der Untersuchungshaft und der Rechtshilfe (Art. 30 Abs. 3 VStrR in Verbindung mit Art. 27 BStP und Art. 354 StGB ), die andern Baraufwendungen im Zusammenhang mit Untersuchungshandlungen sowie die Kosten der Veröffentlichung des Entscheides im Bundesblatt.

Die Kosten der Übersetzung eines Aktenstücks, einer Eingabe, Auskunft oder Aussage von einer Nationalsprache in die andere gehen zu Lasten der Verwaltung.

Die Aufwendungen für die Besoldung und die Dienstreisen der untersuchenden Beamten und der beigezogenen Hilfspersonen (Protokollführer u. dgl.) sowie die Brief- und Telefontaxen im inländischen Verkehr bleiben ausser Anschlag. Gebieten jedoch der Gegenstand oder der Ablauf der Untersuchung mehrere Dienstreisen des untersuchenden Beamten oder die auswärtige Verwendung mehrerer Beamten oder Hilfspersonen, so sind die daraus erwachsenden beamtenrechtlichen Vergütungen in der Regel den Barauslagen im Sinne des Absatzes 1 zuzuschlagen.

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