Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
313.32 CH

Art. 1 Verordnung vom 25. November 1974 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (Verwaltungsstrafverfahren) - Geltungsbereich

Verwaltungsstrafverfahren; 1. Allgemeines
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (21 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 1 Verwaltungsstrafverfahren · Geltungsbereich

Nach dieser Verordnung bestimmen sich die Kosten und Entschädigungen im Verfahren der Verwaltung. Sachverständige sind nach der Verordnung vom 1. Oktober 1973 über die Entschädigungen für Kommissionsmitglieder, Experten und Beauftragte zu entschädigen.

Die Kosten des Verfahrens vor den kantonalen Gerichten, der Untersuchungshaft und des Urteilsvollzugs durch die Kantone richten sich nach dem zutreffenden kantonalen Recht.

Für die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesgericht und dem Bundesstrafgericht bleiben die Artikel 245 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) und 146–161 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 massgebend.

Verordnung vom 25. November 1974 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (Verwaltungsstrafverfahren) - Geltungsbereich Art. 1a Verwaltungsstrafverfahren →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →