Art. 6 Verordnung vom 20. September 2013 über das Informationssystem für Strafsachen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (IStrV-BAZG) - Grundsatz

Die im Informationssystem gespeicherten Daten dürfen nur im Rahmen des Zwecks (Art. 4) abgefragt und bearbeitet werden.

Das Informationssystem wird ausschliesslich durch das BAZG benutzt. Die Polizeiverbindungsleute des Bundesamtes für Polizei (fedpol) haben, wenn sie im Ausland Aufgaben von Verbindungsleuten des BAZG wahrnehmen, Zugriff auf das Informationssystem und dürfen die entsprechenden Daten bearbeiten, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 4 Buchstaben a und b erforderlich ist.

Eine Vernetzung mit Informationssystemen ausserhalb des BAZG ist nicht zulässig.

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