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313.041 ISTRV-BAZGOSIP-OFDFOSIP-UDSC CH

Art. 16 Verordnung vom 20. September 2013 über das Informationssystem für Strafsachen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (IStrV-BAZG) - Aufbewahrung der Daten

IStrV-BAZG
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Art. 16 IStrV-BAZG · Aufbewahrung der Daten

Die Daten werden für die folgenden Dauern aufbewahrt: a. bei Strafverfahren mit Verfahrenseinstellung oder Freispruch: während fünf Jahren nach Verfahrensabschluss; b. bei Strafverfahren mit einer Verurteilung zu einer Busse von bis zu 500 Franken: während fünf Jahren nach Verfahrensabschluss; c. bei Strafverfahren mit einer Verurteilung zu einer Busse von mehr als 500 Franken oder zu einer Freiheitsstrafe: während zehn Jahren nach Verfahrensabschluss; d. bei Strafverfahren, die mit einem Verlustschein enden: während der Gültigkeit des Verlustscheins; e. bei Amts- und Rechtshilfeverfahren: während fünf Jahren nach Übermittlung der Daten.

Falls beim Abschluss des Strafverfahrens die geschuldeten Abgaben noch nicht vollständig entrichtet sind, beginnen die in Absatz 1 genannten Fristen erst nach Abschluss des Nachforderungsverfahrens.

Aus besonderen Gründen, insbesondere bei Wiederholungsgefahr, kann die Aufbewahrungsfrist durch die Abteilung Strafsachen des BAZG um die jeweils gleiche Dauer verlängert werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A-2664/2025 (Art. 16 Abs. 1 Bst. a IStrV-BAZG)
Alcohol Advertising Case Remanded for Failure to Hear Company's Core Argument
Cited as the regulation governing the retention period of data in criminal proceedings, relevant to the missing documents.