Art. 16 Verordnung vom 20. September 2013 über das Informationssystem für Strafsachen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (IStrV-BAZG) - Aufbewahrung der Daten
Art. 16 IStrV-BAZG · Aufbewahrung der Daten
Die Daten werden für die folgenden Dauern aufbewahrt: a. bei Strafverfahren mit Verfahrenseinstellung oder Freispruch: während fünf Jahren nach Verfahrensabschluss; b. bei Strafverfahren mit einer Verurteilung zu einer Busse von bis zu 500 Franken: während fünf Jahren nach Verfahrensabschluss; c. bei Strafverfahren mit einer Verurteilung zu einer Busse von mehr als 500 Franken oder zu einer Freiheitsstrafe: während zehn Jahren nach Verfahrensabschluss; d. bei Strafverfahren, die mit einem Verlustschein enden: während der Gültigkeit des Verlustscheins; e. bei Amts- und Rechtshilfeverfahren: während fünf Jahren nach Übermittlung der Daten.
Falls beim Abschluss des Strafverfahrens die geschuldeten Abgaben noch nicht vollständig entrichtet sind, beginnen die in Absatz 1 genannten Fristen erst nach Abschluss des Nachforderungsverfahrens.
Aus besonderen Gründen, insbesondere bei Wiederholungsgefahr, kann die Aufbewahrungsfrist durch die Abteilung Strafsachen des BAZG um die jeweils gleiche Dauer verlängert werden.