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Art. 13 Verordnung vom 20. September 2013 über das Informationssystem für Strafsachen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (IStrV-BAZG) - Übrige Dienste des BAZG

IStrV-BAZG
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Art. 13 IStrV-BAZG · Übrige Dienste des BAZG

Die übrigen Dienste des BAZG dürfen die Daten nach Artikel 5 Buchstaben a, b, d–g und m anhand der Personalien (Name, Name und Vorname, Name und Geburtsdatum, oder Name und Vorname und Geburtsdatum) oder anhand des Kontrollschilds abfragen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen von Artikel 4 Buchstaben a und b erforderlich ist.

Absatz 1 gilt auch für die Polizeiverbindungsleute von fedpol, wenn sie im Ausland Aufgaben von Verbindungsleuten des BAZG wahrnehmen.

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