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Art. 92 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)

VStrR; Dritter Titel: Verwaltungsstrafverfahren; Fünfter Abschnitt: Vollzug; C. Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände; Verwertung
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Art. 92 VStrR

Mit Beschlag belegte Gegenstände und Vermögenswerte, die weder eingezogen noch dem Staate verfallen sind und an denen nicht ein gesetzliches Pfandrecht besteht, sind dem Berechtigten zurückzugeben. Wenn dieser nicht bekannt ist und der Wert der Gegenstände es rechtfertigt, erfolgt eine öffentliche Ausschreibung.

Meldet sich innert 30 Tagen kein Berechtigter, so kann die Verwaltung die Gegenstände öffentlich versteigern lassen. Meldet sich der Berechtigte nach der Verwertung, so wird ihm der Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten ausgehändigt.

Der Anspruch auf Rückgabe der Gegenstände oder Aushändigung des Erlöses erlischt fünf Jahre nach der öffentlichen Ausschreibung.

Ist streitig, welchem von mehreren Ansprechern die Sache zurückzugeben oder der Erlös auszuhändigen sei, so kann sich die Verwaltung durch gerichtliche Hinterlegung befreien.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

2020.05.26.sr.1 · bl (Art. 92 Abs. 1 VStrR)
Defendant Convicted for Organizing Illegal Gambling Operations
Cited in the annulled first instance judgment regarding the return of seized cash.