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313.0 VSTRRDPA CH

Art. 84 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)

VStrR; Dritter Titel: Verwaltungsstrafverfahren; Vierter Abschnitt: Revision; A. Entscheide der Verwaltung; I. Revisionsgründe
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Art. 84 VStrR

Ein durch Strafbescheid, Strafverfügung oder Einstellungsverfügung der Verwaltung rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren kann auf Antrag oder von Amtes wegen wieder aufgenommen werden: a. auf Grund erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die der Verwaltung zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren; b. wenn nachträglich gegen einen Teilnehmer ein Strafurteil ausgefällt wurde, das mit dem Strafbescheid oder der Strafverfügung in unvereinbarem Widerspruch steht; c. wenn durch eine strafbare Handlung auf den Entscheid der Verwaltung eingewirkt worden ist.

Die Revision zugunsten des Beschuldigten ist jederzeit zulässig. Einer neuen Verurteilung steht die nach der Rechtskraft des beanstandeten Entscheids eingetretene Verfolgungsverjährung nicht entgegen.

Die Revision zu Ungunsten des Beschuldigten ist nur zulässig auf Grund von Absatz 1 Buchstaben a und c und solange die Verfolgung der Widerhandlung nicht verjährt ist. Die Verjährung beginnt mit der Widerhandlung zu laufen; der frühere Entscheid ist kein Unterbrechungsgrund.

Für den Einziehungsbescheid und die Einziehungsverfügung gelten die Vorschriften der Artikel 84–88 sinngemäss.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

BV.2017.40 (art. 84 al. 1 lit. a DPA)
Revision of Heavy Vehicle Fee Penalty Denied
Used to deny the revision because no important facts or evidence unknown to the administration at the time of the initial decision were presented.
VBE 2006 1 · gr (Art. 84 Abs. 1 lit. b VStrR)
Antelope Hair Scarf Case: Timeliness of Judicial Review of Administrative Penalty
Cited in the considerations (Erwägungen) regarding the request to proceed despite the late filing, but not in the final orders.
VBE 2006 1 · gr (Art. 84 ff. VStrR)
Antelope Hair Scarf Case: Timeliness of Judicial Review of Administrative Penalty
Cited to support the argument that a potentially different decision against another participant only constitutes grounds for revision, which is for the administration, not the court, to decide.