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Art. 77 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)

VStrR; Dritter Titel: Verwaltungsstrafverfahren; Dritter Abschnitt: Gerichtliches Verfahren; A. Verfahren vor den kantonalen Gerichten; V. Hauptverhandlung
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Art. 77 VStrR

Die Akten der Verwaltung über die von ihr erhobenen Beweise dienen auch dem Gericht als Beweismittel; dieses kann von sich aus oder auf Antrag einer Partei weitere zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Beweise aufnehmen oder Beweisaufnahmen der Verwaltung wiederholen.

Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen, insbesondere von Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnissen einer Partei oder eines Dritten nötig ist, hat das Gericht die Öffentlichkeit der Verhandlungen und Beratungen ganz oder teilweise auszuschliessen.

Das Gericht würdigt die Beweise frei.

Der rechtskräftige Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht ist für das Gericht verbindlich; handelt es sich um einen Entscheid der Verwaltung und findet das Gericht, er beruhe auf offensichtlicher Gesetzesverletzung oder auf einem Ermessensmissbrauch, so setzt es die Hauptverhandlung aus und weist die Akten zum neuen Entscheid an die beteiligte Verwaltung zurück. Artikel 63 Absatz 3 gilt sinngemäss.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

SK.2021.16 (Art. 77 Abs. 4 VStrR)
Suspension of Forgery and Bribery Charges Pending Administrative CO2 Sanctions Ruling
This provision makes final decisions by administrative authorities or administrative courts regarding the duty to pay or repay, which underlies the criminal proceedings, binding on the criminal court.
CCP.2006.48 · ne (Art. 77 al.1 et 3 DPA)
Administrator Convicted for Unlicensed Gaming Machines; Appeals Dismissed
Cited in the reasoning concerning the court's power to assess evidence freely in the administrative penal procedure, which supported the factual findings leading to the conviction.
UK050187 · zh (Art. 77 Abs. 4 VStrR)
Medicinal Institute v. Unknown Person: Non-Admission of Indictment for Alleged Unauthorized Drug Advertising
Cited in the reasoning as an exception to the prohibition on sending files back to the administration for further evidence gathering.