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313.0 VSTRRDPA CH

Art. 60 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)

VStrR; Dritter Titel: Verwaltungsstrafverfahren; Zweiter Abschnitt: Untersuchung und Strafverfügung der Verwaltung; F. Zwangsmassnahmen; VI. Verhaftung; 7. Freilassung gegen Sicherheitsleistung
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Art. 60 VStrR

Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden.

Für die Freilassung gegen Sicherheitsleistung gelten die Artikel 238–240 StPO sinngemäss. Die Sicherheit ist jedoch beim Eidgenössischen Finanzdepartement zu leisten; sie verfällt auch, wenn sich der Beschuldigte der Vollstreckung der ausgesprochenen Busse entzieht, wobei der Überschuss bei Verwendung der verfallenen Sicherheit dem Bunde zufällt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

BH.2017.9 (Art. 60 Abs. 1 VStrR)
Upholding Pre-Trial Detention Extension for Suspected Tax Violator
Cited regarding the possibility of release upon provision of security.
BH.2017.9 (Art. 60 Abs. 2 Satz 1 VStrR)
Upholding Pre-Trial Detention Extension for Suspected Tax Violator
Cited as the legal basis for applying relevant provisions of the StPO regarding release on security.