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313.0 VSTRRDPA CH

Art. 59 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)

VStrR; Dritter Titel: Verwaltungsstrafverfahren; Zweiter Abschnitt: Untersuchung und Strafverfügung der Verwaltung; F. Zwangsmassnahmen; VI. Verhaftung; 6. Haftentlassung
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Art. 59 VStrR

Der untersuchende Beamte hat den Verhafteten freizulassen, sobald kein Haftgrund mehr besteht.

Der Verhaftete kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.

Solange die Akten nicht zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen sind, entscheidet über das Gesuch die Behörde, die den Haftbefehl erliess. Sie hat den untersuchenden Beamten oder die Amtsstelle, bei der die Sache hängig ist, zum Gesuch anzuhören; die Vorschriften von Artikel 51 Absätze 5 und 6 gelten sinngemäss.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

BH.2021.4 (Art. 59 Abs. 1 VStrR)
Gambling Operation Arrestee's Release Overturned Due to Flight Risk
Mandates the release of the defendant when no further grounds for detention exist.
BH.2021.4 (Art. 59 Abs. 2 VStrR)
Gambling Operation Arrestee's Release Overturned Due to Flight Risk
Allows the defendant to file a request for release from detention at any time.
BH.2017.9 (Art. 59 Abs. 1 VStrR)
Upholding Pre-Trial Detention Extension for Suspected Tax Violator
Cited as the legal basis for releasing the accused when no grounds for detention remain.