Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
313.0 VSTRRDPA CH

Art. 53 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)

VStrR; Dritter Titel: Verwaltungsstrafverfahren; Zweiter Abschnitt: Untersuchung und Strafverfügung der Verwaltung; F. Zwangsmassnahmen; VI. Verhaftung; 2. Haftbefehl; a. Zuständigkeit; Form
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (114 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 53 VStrR

Der untersuchende Beamte kann einen Haftbefehl beantragen.

Zum Erlass des Haftbefehls sind zuständig: a. wenn der Beschuldigte vorläufig festgenommen ist: die am Orte der Festnahme zuständige kantonale Gerichtsbehörde; b. in allen andern Fällen: die nach Artikel 22 zuständige kantonale Gerichtsbehörde.

Der Haftbefehl ist schriftlich zu erlassen und hat anzugeben: die Personalien des Beschuldigten und die Tat, deren er beschuldigt wird; die Strafbestimmungen; den Haftgrund; das Untersuchungsgefängnis, in das der Verhaftete einzuliefern ist; eine Belehrung über die Rechtsmittel, die Parteirechte, die Freilassung gegen Sicherheitsleistung und über das Recht zur Benachrichtigung der Angehörigen.

← Art. 52 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 54 VStrR →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

BH.2021.4 (Art. 53 Abs. 1 VStrR)
Gambling Operation Arrestee's Release Overturned Due to Flight Risk
Allows the investigating official to request a warrant of arrest.
BH.2021.4 (Art. 53 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VStrR, Art. 31 Abs. 2 StPO and § 29 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 (GOG/ZH; LS 211.1))
Gambling Operation Arrestee's Release Overturned Due to Flight Risk
Determines the competent cantonal judicial authority to issue the arrest warrant.