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313.0 VSTRRDPA CH

Art. 49 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)

VStrR; Dritter Titel: Verwaltungsstrafverfahren; Zweiter Abschnitt: Untersuchung und Strafverfügung der Verwaltung; F. Zwangsmassnahmen; III. Durchsuchung von Wohnungen und Personen; 2. Durchführung
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Art. 49 VStrR

Vor Beginn der Durchsuchung hat sich der untersuchende Beamte auszuweisen.

Der anwesende Inhaber der Räume ist über den Grund ihrer Durchsuchung zu unterrichten und zu dieser beizuziehen; anstelle des abwesenden Inhabers ist ein Verwandter oder Hausgenosse beizuziehen. Im weitern ist die von der zuständigen kantonalen Behörde bezeichnete Amtsperson oder, falls der untersuchende Beamte von sich aus durchsucht, ein Mitglied der Gemeindebehörde oder ein Kantons‑, Bezirks- oder Gemeindebeamter beizuziehen, der darüber wacht, dass sich die Massnahme nicht von ihrem Zweck entfernt. Ist Gefahr im Verzuge oder stimmt der Inhaber der Räume zu, so kann der Beizug von Amtspersonen, Hausgenossen oder Verwandten unterbleiben.

An Sonn- und allgemeinen Feiertagen und zur Nachtzeit darf im Allgemeinen nur in wichtigen Fällen und bei dringender Gefahr eine Durchsuchung stattfinden.

Das Protokoll über die Durchsuchung wird im Beisein der Beteiligten sofort aufgenommen; auf Verlangen ist den Beteiligten ein Doppel des Durchsuchungsbefehls und des Protokolls auszuhändigen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

BE.2019.4 (Art. 49 Abs. 2 VStrR)
Federal Court Allows Examination of Tax Evasion Seized Documents
Addresses the presence of the owner during a search and the consequences of its violation.
BV.2014.13 (Art. 49 Abs. 2 VStrR)
Right to Defense Upheld, Gambling Machines Seized
Cited regarding the presence of the owner during searches, but found to be a mere order provision.
BV.2005.15 (art. 49 DPA)
Swissmedic Search Challenges Rejected
This provision relates to the presence of authorized representatives during searches, and its alleged violation was addressed in the decision.