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Art. 102 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)

VStrR; Dritter Titel: Verwaltungsstrafverfahren; Sechster Abschnitt: Kosten, Entschädigung und Rückgriff; B. Entschädigung; III. Rückgriffsanspruch
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Art. 102 VStrR

Wer das Verfahren durch Arglist veranlasst hat, kann verpflichtet werden, dem Bunde die nach Artikel 99 oder 101 auszurichtenden Entschädigungen ganz oder teilweise zu ersetzen.

Über den Rückgriffsanspruch entscheidet die beteiligte Verwaltung.

Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1); die Verfahrensvorschriften von Artikel 28 Absätze 2–5 gelten sinngemäss. Wird innert der gesetzlichen Frist nicht Beschwerde erhoben, so steht der Entscheid einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Der Rückgriffsanspruch erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten seit Rechtskraft des Entscheids oder Urteils über den Entschädigungsanspruch geltend gemacht wird.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB N--18-19-mai-1987 (Art. 100, 4e al., et 102, 2e al., DPA)
Amendment to Federal Ordinance on Fees in Administrative Criminal Procedure
Cited as a basis for determining the amount of the administrative fee for specific administrative decisions.