Art. 4 Verordnung vom 10. November 2004 über die verdeckte Ermittlung (VVE) - Unterschriftenregelung

Die Staatsanwaltschaft teilt die Namen der zeichnungsberechtigten Personen dem Bundesamt für Polizei mit.

Fehlt eine vorgängige Mitteilung, so ist der Antrag von der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt zu unterzeichnen.