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312.51 OHVOAVI CH

Art. 2 Verordnung vom 27. Februar 2008 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHV) - Mehrpersonenhaushalte

OHV
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Art. 2 OHV · Mehrpersonenhaushalte

Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für Ehepaare nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 ELG und die Freibeträge nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a und c ELG für Ehepaare gelten auch für eingetragene Partnerschaften und andere dauernde Lebensgemeinschaften.

Die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten beziehungsweise von eingetragenen Partnerinnen und Partnern oder von Personen, die in einer anderen dauernden Lebensgemeinschaft leben, werden zusammengerechnet.

Ist die anspruchsberechtigte Person minderjährig oder befindet sie sich in Ausbildung, so werden ihre anrechenbaren Einnahmen mit den anrechenbaren Einnahmen der im gleichen Haushalt wohnenden Elternteile zusammengerechnet.

Die Einnahmen des im selben Haushalt wohnenden Täters oder der im selben Haushalt wohnenden Täterin werden nicht berücksichtigt, sofern die Umstände es rechtfertigen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

OH.2002.00013 · zh (Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 OHG in Verbindung mit Art. 2 und Art. 3 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHV))
Advance Maintenance Payments: Damage Calculation Dependent on Income and Assets
These articles were used to assess whether the conditions for entitlement to compensation were met, considering the victim's financial circumstances.
OH.2002.00013 · zh (Art. 2 OHV)
Victim Compensation for Loss of Support Payments
Defines the scope of income relevant for calculating compensation under the OHG.