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312.4 TEVGLVPCLRVC CH

Art. 9 Bundesgesetz vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG) - Änderung der Einziehungsverfügung

TEVG; 2. Kapitel: Teilung zwischen Kantonen und Bund
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Art. 9 TEVG · Änderung der Einziehungsverfügung

Wird die Einziehungsverfügung nach der Teilung geändert und dabei die ganze oder teilweise Rückerstattung der eingezogenen Vermögenswerte verfügt, so können der Urteilskanton oder, in Angelegenheiten, welche durch eine Bundesbehörde beurteilt werden, der Bund von den an der Teilung beteiligten Gemeinwesen im Verhältnis der ihnen überwiesenen Beträge die Rückerstattung dieser Werte fordern.

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