Art. 5 Bundesgesetz vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG) - Teilungsschlüssel
Art. 5 TEVG · Teilungsschlüssel
Der Nettobetrag der eingezogenen Vermögenswerte ist wie folgt aufzuteilen: a. 5/ 10 für das Gemeinwesen, welches die Einziehung verfügt hat; b. 3/ 10 für den Bund; c. 2/ 10 für die Kantone, in denen die eingezogenen Vermögenswerte liegen, aufgeteilt im Verhältnis der in den jeweiligen Kantonen gelegenen Werte.
Wird das Strafverfahren vom Bund und einem Kanton je zu einem Teil geleitet, so wird der Teilbetrag von 5/10 nach Absatz 1 Buchstabe a zu gleichen Teilen zwischen ihnen aufgeteilt.
Der Kanton, in dem Vermögenswerteim Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung beschlagnahmt werden (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 Strafgesetzbuch ), ist dem Kanton, in dem die eingezogenen Vermögenswerte liegen, insoweit gleichgestellt, als deren Verwertungserlös zur Deckung der Ersatzforderung dient. Die 2/ 10 der Ersatzforderung, deren Inkasso nicht über die beschlagnahmten Vermögenswerte bewerkstelligt wurde, werden unter den anderen beteiligten Gemeinwesen im Verhältnis der ihnen bereits zustehenden Anteile aufgeteilt.
Die beteiligten Kantone und der Bund können über ihre Anteile Vereinbarungen treffen, die von den Absätzen 1–3 abweichen.