Art. 2 Bundesgesetz vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG) - Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für Teilungen zwischen Kantonen und dem Bund von Vermögenswerten, welche in Anwendung von Bundesstrafrecht eingezogen werden; es ist nicht anwendbar, wenn die Vermögenswerte gestützt auf das Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 oder das Kulturgütertransfergesetz vom 20. Juni 2003 eingezogen werden.

Es gilt auch für die Teilung von Vermögenswerten zwischender Schweiz und ausländischen Staaten, wenn die Vermögenswerte gestützt auf schweizerisches Recht im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens in Strafsachen eingezogen werdenoder gestützt auf ausländisches Recht einer Einziehung oder einer vergleichbaren Massnahme unterliegen.